01 / 2010 22.02.2010
Pressemitteilung
Vor der Dienstrechtsreform in Hessen - dbb Hessen bezieht Position +++
„Die hessische Landesregierung muss bei der anstehenden Dienstrechtsreform uneingeschränkt die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums beachten“ forderte der hessische dbb-Landesvorsitzende Walter Spieß in Frankfurt. Insofern unterstützt der dbb Hessen eine grundsätzliche Feststellung der Mediatorengruppe, die von Ministerpräsident Roland Koch beauftragt war, Vorschläge zur Dienstrechtsreform zu machen. Walter Spieß veröffentlichte ein Positionspapier des dbb Hessen zu den Empfehlung dieser Gruppe.
Der dbb Hessen lehnt darin eine Beschränkung das Berufsbeamtentum auf den Bereich der klassischen Eingriffsverwaltung, der Selbstorganisation und die äußere Vertretung des Staates ab. „Im Interesse eines funktionierenden Staatswesens, das auch den Bereich der Daseinsvorsorge umfasst, kann diesem Vorschlag nicht gefolgt werden. In diesem Zusammenhang wird dem Vorschlag, die Beibehaltung des Beamtenstatus im Lehrerbereich Hessens zu überprüfen, seitens des dbb Hessen eine klare Absage erteilt“ so Spieß.
Gleichzeitig er teilt der dbb Hessen der Festschreibung starrer Altersgrenzen bei der Pensionierung eine Absage. „Wir setzen vielmehr auf Flexibilisierungen bei der Lebensarbeitszeit und auf finanzielle Anreize für freiwilliges längeres Verbleiben im aktiven Dienst. Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre unter Verweis auf die Gleichbehandlung mit den rentenrechtlichen Regelungen lehnt der dbb Hessen schon deshalb ab, weil die hessischen Beamtinnen und Beamten deutlich längere Wochenarbeitszeiten als das Tarifpersonal haben,“ so Spieß.
Auf grundsätzliche Zustimmung stößt dagegen beim dbb der Vorschlag der Flexibilisierung des Laufbahnrechts. Auch einer Neustrukturierung der Besoldungstabelle - weg von den Lebensaltersstufen, hin zu Steigerungsstufen, die dem beruflichen Erfahrungsgewinn Rechnung tragen - steht der dbb Hessen positiv gegenüber. Wenn leistungsorientierte Bezahlungselemente „on top“ gewährt werden, habe der dbb Hessen keine Einwände. Allerdings bedinge dies ein transparentes, unbürokratisches Vergabeverfahren.
Das vollständige Positionspapier des dbb Hessen im PDF-Format.
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