15a / 2009 29.06.2009
Pressemitteilung
Gewerkschaftstag des dbb Hessen bestätigt Walter Spieß als Landesvorsitzenden +++ Dienstrechtsreform darf nicht zum Einsparmodell verkommen
Der Gewerkschaftstag des dbb Hessen hat am 29. Juni 2009 in Friedberg den bisherigen Landsvorsitzenden Walter Spieß im Amt bestätigt. Spieß wurde bei einer Stimmenthaltung einstimmig gewählt.
Mit Reden des stellv. Ministerpräsidenten des Landes Hessen, Jörg-Uwe Hahn, und des dbb Bundesvorsitzenden Peter Heesen hatte der Gewerkschaftstag des dbb Hessen begonnen.
Der dbb Landesvorsitzende Walter Spieß begrüßte in der Stadthalle über 200 Delegierte aus 40 Fachgewerkschaften und –verbänden des Öffentlichen Dienstes in Hessen. Spieß reklamierte in der öffentlichen Veranstaltung für den dbb Hessen das Recht ein, bei der anstehenden Dienstrechtsreform ein gewichtiges Wort mitzureden. Das Motto des Gewerkschaftstages „Zukunft gestalten“ untermauere diesen Anspruch.
Staatsminister Jörg-Uwe Hahn bekannte sich im Namen der Landesregierung zum Wert des Öffentlichen Dienstes: Gerade in Krisenzeiten hat sich der öffentliche Dienst bewährt.“ Man benötige für die Verwaltung auch in Zukunft geeignete, gut ausgebildete neue Kräfte und vorhandenes Personal müsse entsprechend weiter fortgebildet werden, um die sich verändernden Bedingungen angehen zu können. Hahn forderte dazu auf, die Stärken des Öffentlichen Dienstes verstärkt in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rufen. Das Ziel der hessischen Landesregierung sei es, für die Bediensteten des Landes Hessen angemessene, vernünftige Arbeitsbedingungen zu schaffen und eine ordentliche Bezahlung sicherzustellen.
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen setzte sich mit der Privatisierung der Leistungen des Öffentlichen Dienstes auseinander. Er halte die These „Privat ist besser als Staat“ für höchst bedenklich. Der Öffentliche Dienst laufe Gefahr nur noch für den Schrott“ zuständig zu sein. Die privaten Bewerber würden nur die Teile der öffentlichen Verwaltung übernehmen wollen, die sich finanziell lohnten. Dies müsse verhindert werden.
Die Eröffnungsveranstaltung des dbb - Gewerkschaftstages wurde von der „Henry’s Cool Band“ der Friedberger Henry-von-Benrath-Schule mit heißen Rhythmen umrahmt
Im Mittelpunkt der Arbeitssitzung des Gewerkschaftstages stand ein Leitantrag zur anstehenden Dienstrechtsreform für die Beamten Hessens. Walter Spieß kündigte an, dass der dbb Hessen sich engagiert und couragiert an der Diskussion beteiligen werde.. „Die Dienstrechtsreform darf nicht zu einem Einsparmodell verkommen,“ machte hierzu Spieß vor den Gewerkschaftsvertretern zur Bedingung. Der dbb Hessen werde mit die Entwicklung des Allgemeinen Dienstrechts, des Laufbahnrechts und insbesondere des Besoldungs- und Versorgungsrechts konstruktiv-kritisch begleiten. „Wir werden darauf achten, dass sie verfassungsrechtlichen Vorgaben des Artikels 33 GG eingehalten werden und die Interessen der Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen bei der Neuordnung zum Tragen kommen.“ Spieß abschließend hierzu: „Ein Beamtenrecht, dass die Interessen der Beamten nicht aufnimmt, darf es nicht geben.“
Gleichzeitig fordert der Gewerkschaftstag des dbb Hessen, dass bei der anstehenden Überleitung der Arbeitnehmer des Landes Hessen in den neuen Tarifvertrag die Besitzstände des Tarifpersonals streng gewahrt werden. Um Fehler und Schwierigkeiten bei der Übertagung zu vermeiden, empfiehlt der Gewerkschaftstag dringend, sich die Erfahrungen in anderen Überleitungsverfahren bundesweit zu Nutze zu machen.
Jörg-Uwe Hahn
Peter Heesen
Ute Wiegand-Fleischhacker gratuliert Walter Spieß
Die Landesleitung des dbb Hessen Heinz Fischer, Dieter Hessler, Georg Bast, Dr. Andrea Fischer, Gerfried Scholtz, Walter Spieß, Ute Wiegand-Fleischhacker, Manfred Martin, Thomas Müller (von links), nicht auf dem Bild Florian Preißner
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