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Der dbb Hessen hatte geladen - und Parlamentarier aller Fraktionen - unter ihnen der Vizepräsident des Hessischen Landtags, Lothar Quanz, nahmen die schon traditionelle Einladung zum Parlamentarischen Abend am 15. November 2011 im „Andechser“ in Sichtweite des Hessischen Landtags an. Sie trafen auf eine große Anzahl von Gewerkschaftsvertretern aus vielen Mitgliedsorganisationen des dbb Hessen. Die Landesleitung des dbb Hessen war durch den Landesvorsitzenden Walter Spieß und seine Stellvertreter(in) Ute Wiegand-Fleischhacker, Dieter Hessler und Thomas Müller sowie dem Vorsitzenden des dbb Tarifausschusses Klaus-Dieter Nolte und dem Vorsitzenden der dbb Jugend Hessen, Florian Preissner vertreten. Auch die Justitiare des dbb Hessen, Dr. Andrea Fischer und Heinz Fischer, nahmen an der Veranstaltung teil.
Besonders freuten wir uns darüber, Staatssekretär Werner Koch aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport als Gast begrüßen zu können. Dieser hatte gleich zu Beginn Gelegenheit nach der Eröffnungsansprache des Landesvorsitzenden des dbb Hessen, Walter Spieß, auf die in dieser Rede aufgeworfenen Fragen nach Stand und Inhalt des Verfahrens zum Zweiten Dienstrechtsneuordnungsgesetzes und der Novellierung des Hessischen Beihilferechts einzugehen.
Diese Gelegenheit nutzten auch die für ihre Fraktionen und anwesenden Kolleginnen und Kollegen sprechenden Innenpolitiker aus den Reihen des Hessischen Landtags. Für die CDU nahm Landtagsabgeordneter Christian Heinz, für die SPD, Landtagsabgeordneter Günter Rudolph und für die FDP, Landtagsabgeordneter Dr. Frank Blechschmidt das Wort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sprach Landtagsabgeordneter Jürgen Frömmrich und für die Fraktion DIE LINKEN nahm Landtagsabgeordneter Hermann Schaus Stellung.
Eine der zentralen Fragen war, inwieweit vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse weitere Spareingriffe, z. B. im Zuge der Novellierung der Beihilfe, im öffentlichen Dienst zu erwarten sind, und inwieweit das derzeit lediglich als Referentenentwurf vorliegende 2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz seinem Anspruch als Reformgesetz gerecht wird, welche richtigen Ansätze es enthält, und ob und inwieweit ggf. auch falsche Weichenstellungen tendenziell erkennbar sind.
Bei aller Nachdenklichkeit der „offiziellen“ Wortbeiträge kam auch das leibliche Wohl und die vertiefende Unterhaltung zwischen den Gewerkschaftsvertretern aus den Fachgewerkschaften und Fachverbänden des dbb Hessen mit den Parlamentariern nicht zu kurz.
Gerade dies ist ein wichtiger Pluspunkt des Parlamentarischen Abends - ein zwangloses Forum zu bieten, um persönliche Kontakte zwischen maßgeblichen Vertretern aus Politik, dem dbb und seinen Mitgliedsorganisationen zu knüpfen.
Weitere Bilder vom Parlamentarischen Abend des dbb Hessen
Bilder: Andreas Just