Mediatorengruppe zur Dienstrechtsreform

dbb Hessen: Positive Ansätze im Bericht der Mediatorengruppe zur
Dienstrechtsreform umsetzen

Der dbb Hessen hat die politisch Verantwortlichen aufgefordert, die im Bericht der Mediatorengruppe enthalten positiven Vorschläge zu einer Reform des Dienstrechts der hessischen Beamtinnen und Beamten umzusetzen.
Der dbb Hessen teilt die Ansicht der Mediatoren, dass

	die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Hessen gestärkt werden muss, um im Wettbewerb um das beste Personal nicht mit den privaten Arbeitgebern zu unterliegen
	die Struktur der Besoldungstabelle überprüft und der Stufenaufstieg an die berufliche Erfahrung gekoppelt werden muss
	keine Absenkung des Grundgehaltes erfolgen darf
	das Laufbahnrecht flexibilisiert und entbürokratisiert werden muss
	das Recht auf eine Auskunft zur individuellen Versorgungssituation eingeführt wird.

Der dbb Hessen vermisst allerdings im Zusammenhang mit der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit der hessischen Beamtinnen und Beamten analog den rentenrechtlichen Bestimmungen eine Aussage der Mediatoren zur Anpassung der Wochenarbeitszeit an die geltende tarifrechtlichen Wochenarbeitszeiten.

Wer eine Anhebung der Altersgrenzen auf die rentenrechtlichen Altersgrenzen fordert, muss schon aus Gerechtigkeitsgründen auch für einen Gleichklang bei der Wochenarbeitszeit zwischen Beamten und Tarifpersonal eintreten und die 42-Stunden-Woche im Beamtenbereich „ad acta“ legen.

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