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dbb Hessen erzielt Teilerfolg +++ Angekündigte Besoldungsanpassung trotzdem enttäuschend
„Unsere stets sachliche und intensive Überzeugungsarbeit hat sich ansatzweise gelohnt“, stellte der Landesvorsitzende des beamtenbund und tarifunion dbb Hessen, Walter Spieß in Frankfurt fest.
„Die Regierungskoalition geht mit ihrer neuen Gesetzesvorlage zur Anhebung der Beamtenbesoldung auf die hessischen Beamtinnen und Beamten zu“. Die Vorlage zeige aber deutlich, dass die im Tarifbereich vereinbarte Gehaltserhöhung nicht „1 zu 1“ auf die Beamten übertragen werde. Gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf sei nunmehr zwar eine Einmalzahlung für die unteren und mittleren Einkommensgruppen vorgesehen. „Der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 12 und höher bleiben aber außen vor. Das kann man niemandem erklären“, reagierte Spieß.
Die Besoldungserhöhung bleibe daher insgesamt enttäuschend. „Die hessischen Beamtinnen und Beamten haben die längste Arbeitszeit der Beamten in Deutschland. Das wird mit dieser Anpassung nicht honoriert.
Der dbb Hessen warnt zudem davor, diese Besoldungserhöhung durch Einsparungen in der Beihilfe zu refinanzieren.“ Schloss der dbb-Chef. |
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Pressedienst
