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Gegen Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt +++ Pläne des Landes Hessen stoßen auf Ablehnung beim dbb Hessen
„Die Pläne der hessischen Landesregierung, das Verwaltungsgericht Frankfurt zu schließen, stößt beim Deutschen Beamtenbund, Landesbund Hessen (dbbhessen) auf Ablehnung“, sagte der Landesbundsvorsitzende Walter Spieß heute in Frankfurt.
Der dbbhessen befürchtet eine Beschädigung des Bankenplatzes Frankfurt. Die Übertragung der Zuständigkeit für Verfahren zu Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder von Bundesbank und Börse auf andere Gerichte sei nicht nachvollziehbar. Hochspezialisierte, ausgewiesene Fachleute auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts auf andere Gerichtszweige und Orte entbehre auch in den anderen Aufgabenbereichen des Verwaltungsgerichts Frankfurt jeder Sinnhaftigkeit. Vielmehr werde die Qualität der Rechtsprechung nachhaltig geschädigt, und auch die Bürgerfreundlichkeit der Rechtspflege in Frage gestellt.
Spieß führte weiter aus, dass im Übrigen auch die behauptete Wirtschaftlichkeit der Entscheidung nicht nachvollziehbar sei. Das erst unlängst umgezogene Verwaltungsgericht Frankfurt verfüge über einen langfristigen Mietvertrag.
Abschließend stellte Spieß fest: „Die größte und wichtigste Stadt in Hessen muss natürlich über ein Verwaltungsgericht verfügen.“ |
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Pressedienst
