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dbb Hessen begrüßt Gesetzesentwurf zur Anhebung der Besoldung der Hessischen Beamten und Versorgungsempfänger
Wie der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Walter Spieß, gegenüber der Presse in Frankfurt erklärte, begrüßt der dbb Hessen den vom hessischen Innenministerium vorgelegten Gesetzesentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung an den ausgehandelten Tarifkompromiss, der neben Einmalzahlungen für alle Beamten des Landes Hessen und die Kommunalbeamten eine Anhebung der Gehälter um 3 % ab 1.1.2008 vorsieht.
Positiv wertet der dbb Hessen insbesondere, dass auch der Gesetzesvorschlag des Hessischen Innenministeriums eine Einbeziehung der Versorgungsempfänger beinhaltet. „Dies ist eine Frage der Systematik und der Gerechtigkeit“, so Landesvorsitzender Walter Spieß.
Da nun sowohl die SPD-Fraktion als auch das hessische Innenministerium in dieser Sache inhaltlich übereinstimende Gesetzesentwürfe vorgelegt haben, geht der dbb Hessen laut Spieß davon aus, dass es nun im hessischen Landtag hierzu zu einer überfraktionellen Einigung kommen wird. Das Gesetzgebungsverfahren sollte nach Auffassung des dbb Hessen nun zügig zu Ende gebracht werden.
Ab 2009 steht die nächste Einkommensrunde in den Ländern an. Der dbb Hessen hält an seiner Forderung fest, dass Hessen baldmöglichst der TdL wieder beitritt. |
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Pressedienst
