|
dbb Hessen meldet Forderungen an +++ Im Mittelpunkt: Eintritt in TdL, Einkommensverbesserungen und einheitliche Wochenarbeitszeit
Der Vorsitzende des dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, Walter Spieß, hat bei den Parteien des künftigen hessischen Landtages grundlegende Forderungen für den öffentlichen Dienst Hessens angemeldet.
So bemängelt er, dass noch immer der Abschluss eines Tarifvertrages für die Tarifangehörigen des Landes Hessen aussteht. Diese Frage sei für den dbb Hessen von höchster Bedeutung. Am einfachsten wäre dies durch den Wiedereintritt des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zu erreichen. Der dbb Hessen fordert weiterhin eine deutliche Anhebung der Einkommen aller hessischen Beschäftigten, unabhängig von ihrem Status, zu Beginn des Jahres 2009. In dieser Frage setze der dbb Hessen auf einen parteiübergreifenden Konsens. In diesen Zusammenhang sei auch über eine einheitliche Wochenarbeitszeit für alle Beschäftigten des Landes Hessen neu zu entscheiden. „Unterschiedliche Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst Hessens sind nicht nur ein unbefriedigender Zustand, sie sind ein Ärgernis“, so Spieß.
Für die anstehende Dienstrechtsreform stellt der Vorsitzende des hessischen DBB fest: „Keinesfalls darf diese Reform die verfassungsmäßig geschützten Grundstrukturen des Beamtenrechts und das Berufsbeamtentum als solches in Frage stellen.“ Außerdem fordert der dbb Hessen eine Änderung des Personalvertretungsrechts unter Ausbau der Mitbestimmungsrechte.
„Wer motivierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst will, darf deren Mitbestimmungsrechte nicht immer weiter beschneiden und aushöhlen“, erklärte Spieß dazu. |
|