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Zur Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP:
dbb Hessen warnt vor angekündigtem Stellenabbau in der allgemeinen Landesverwaltung +++ die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht die Zeche für Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen.
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Walter Spieß, hat die neue Landesregierung nachdrücklich davor gewarnt, die in der beginnenden Legislaturperiode geplanten zusätzlichen Einstellungen im Lehrer – und Polizeibereich durch Stelleneinsparungen im übrigen Landesdienst zu kompensieren. „Zwar ist mehr Personal im Bereich der Bildung und der Inneren Sicherheit in Hessen unverzichtbar,“ so Spieß in Frankfurt, „aber dies darf nicht zu Lasten der Beschäftigten des übrigen öffentlichen Dienstes in Hessen gehen.“
Der dbb Hessen hält, wie Spieß betont, eine „Rotstiftpolitik“ zwecks „Querfinanzierung“ der erforderlichen Mehreinstellungen von Lehrern und Polizisten für nicht zu verantworten. Die Arbeitsverdichtung und die Belastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Hessens hätten nicht zuletzt durch massive Stellenkürzungen im Rahmen der „Operation Sichere Zukunft“ ein kaum erträgliches Maß angenommen.
„Es kann nicht angehen,“ so der Landesvorsitzende des dbb Hessen, „dass die Beschäftigten des Landes Hessen die Suppe auslöffeln sollen, die unverantwortliche Finanzjongleure im Aus- und Inland angerichtet haben. Rettungsschirme für die Verursacher des Desasters mit kaum kalkulierbaren Risiken für den Landeshaushalts aufzuspannen, kostenintensive Investitionen in Angriff zu nehmen und gleichzeitig ein Schuldenverbot in die Hessische Landesverfassung aufnehmen zu wollen, bedeutet doch nichts anderes, als dass in wesentlichen Teilen die Zeche durch Minderung der Personalausgaben von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bezahlt werden soll.“
„Wer aber den öffentliche Dienst kaputtspart, wird nur tiefer in die Krise schlittern“, so Walter Spieß. |
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Pressedienst
