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Hessische Landtagswahl 2009 - dbb Hessen ruft alle Angehörige des öffentlichen Dienstes zur Wahl auf
„Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch“ - so der Appell des Vorsitzenden des dbb Hessen „Walter Spieß“ an alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Hessen anlässlich der am 18.01.2009 stattfindenden Landtagswahl.
Gerade die Angehörigen des öffentlichen Dienstes stünden in einer besonderen Verantwortung für die Pflege und Stärkung des demokratischen Staates. „Wahlmüdigkeit und Parteienverdrossenheit“ - so der Landesvorsitzende Walter Spieß - vertrage sich nicht mit dem Selbstverständnis eines mündigen Bürgers. Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten beispielhaft mit ihrer Stimmabgabe auch ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen, so Spieß in seinem Aufruf..
Dies sei notwendiger denn je. Der Wahlausgang im Januar 2008 und die darauf folgenden politischen „Hessischen Zuständen“ hätten einerseits die politischen Kräfte gelähmt, andererseits deutlich gemacht, dass trotz einer auf Grund mangelnder Mehrheiten nicht weiter gestalterisch tätigen Landesregierung, die Landesverwaltung selbst funktioniert habe. „Und dies war dem unermüdlichen Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu verdanken“, so Walter Spieß.
Eine Wahlempfehlung für oder gegen eine Partei spricht der dbb Hessen nicht aus. „Wir fühlen uns“, so Spieß, „zum einen an den strikten Grundsatz der parteipolitischen Neutralität gebunden und zum anderen würden sich viele unserer Mitglieder eine politisch motivierte Bevormundung auch zu Recht verbitten.“ Allerdings hat der dbb Hessen allen Parteien Fragen gestellt. Diese und die Antworten der Parteien sind auf der homepage des dbb Hessen unkommentiert zu finden.Spieß abschließend:: "Also gehen Sie wählen und wählen Sie richtig! Was aber richtig ist, entscheiden Sie ganz alleine!“ |
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Pressedienst
