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DBB-Symposium zur anstehenden Dienstrechtsreform +++ Altersgrenze und Leistungsbezahlung gerecht gestalten
„Der dbb Hessen fordert von einer neuen Landesregierung die sofortige Aufnahme von Gesprächen zur längst überfälligen Dienstrechtsreform“ stellte der Vorsitzende des dbb Hessen, Walter Spieß in Frankfurt fest. Spieß begrüßte im Audimax des Behördenzentrums über 120 Personalräte und Beamtenrechtsexperten aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes in Hessen zu einem beamtenpolitischen Seminar.
In den sechs Foren setzten sich die Teilnehmer mit den Erfahrungen und Planungen zu neuen landeseigenen Dienstrechten in anderen Bundesländern auseinander. „Durch die Föderalismusreform sind die Länder gezwungen, ein eigenes Dienstrecht zu schaffen. Dies birgt Chancen, aber auch Gefahren“, so Spieß. „Der dbb Hessen wird daher die Landesregierung auf diesem Weg wie gewohnt konstruktiv – kritisch begleiten.“
In den besonderen Fokus müsse die geplante Erhöhung der Altersgrenze und die Leistungsbesoldung genommen werden. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die die höchste Wochenarbeitszeit hben, auch am längsten arbeiten müssen. Der dbb Hessen fordert daher ganz deutlich die Rücknahme der Arbeitszeiterhöhung für die Beamten.“ Skeptisch sieht der dbb-Vorsitzende die Möglichkeiten einer Leistungsbezahlung. „Wir fordern eine leistungsorientierte Zulage „on top“ und nicht als Regelgehalt. Und hier müssen endlich die Versprechungen von 1997 eingehalten werden.“ Damals waren die Dienstalterstufen, in denen Beamte mehr Geld erhalten gestreckt worden. Das Versprechen damit Leistungsprämien zu finanzieren ist, so Spieß, bis heute nicht umgesetzt. |
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Pressedienst
